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Deliberative Democracy

Projektbeschreibung: Deliberative Experimente und direktdemokratisches Abstimmen

Projektleiter: Prof. André Bächtiger (Universität Luzern), Prof. Marco R. Steenbergen (University Zürich), Prof. Thomas Gautschi (Universität Mannheim). Doktorandin: Seraina Pedrini.

Seit gut fünfzehn Jahren ist Deliberation stark in Mode gekommen. Die zentrale Erwartung von politischen Philosophen ist, dass Deliberation – definiert als vernünftige Diskussionen – Bürgertugenden stärkt, indem Bürgerinnen und Bürger die Komplexität politischer Vorlagen besser verstehen, einfachen Politiklösungen widersagen und besser über die Vorlagen informiert sind. Deliberation wird häufig als vernünftige Diskussion definiert, bei der die Teilnehmenden ihre Positionen ausführlich begründen, anderen Argumenten und Positionen mit Respekt begegnen und bereit sind, sich vom besseren Argument überzeugen zu lassen. Deliberation hat in den letzten Jahren einen starken Praxisbezug erfahren, indem in vielen Ländern – mit Ausnahme der Schweiz – zunehmend Diskussionen zwischen Bürgerinnen und Bürgern zu wichtigen politischen Fragen durchgeführt werden. Zentrales Ergebnis dieser Bürgerdeliberationen ist, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen ändern, oft in Richtung von mehr gemeinwohlorientierten Positionen. Diese Erfolge haben dazu geführt, dass Bürgerdeliberation in den letzten Jahren stark expandierte: So werden Bürgerdeliberationen zunehmend auch in nicht westlichen Ländern (insbesondere China) und in tief gespaltenen Gesellschaften wie Nordirland durchgeführt. Doch lassen sich diese positiven Ergebnisse von Bürgerdeliberationen auch auf direktdemokratische Abstimmungen in der Schweiz übertragen, wo die Abstimmungskämpfe oft sehr polarisierend sind und Bürgerinnen und Bürger auch intensiven Kampagnen ausgesetzt sind? Und: Ist Deliberation, wie politische Philosophen erwarten, auch ein Korrektiv gegen Populismus, indem Bürgerinnen und Bürger sich der Gefahren populistischer Initiativen bewusst werden und ihre Meinungen entsprechend verändern?

Um herauszufinden, welche institutionellen, psychologischen und individuellen Rahmenbedingungen Wahlentscheidungen beeinflussen, führt dieses NCCR Democracy Projekt Online-Experimente zu ausgewählten Themen durch, die in der Schweiz zur Abstimmung stehen. In diesen Experimenten haben die Wähler die Möglichkeit, sich über das jeweilige Thema zu informieren, es zu diskutieren und reflektieren. Somit kann untersucht werden, wie sich ihre Einstellungen und Entscheidungen entwickeln. Die Experimente sind eine Innovation in der direkten Demokratie der Schweiz. Ziel ist, Deliberation als festen Bestandteil der Schweizer Politik zu etablieren. Zu diesem Zweck entwickelt das Projekt auch ein Online-Instrument, das eine strukturierte Deliberation ermöglicht, und in Zukunft bei direktdemokratischen Abstimmungen genutzt werden kann.

Von Oktober bis Dezember 2010 hat das Projektteam erstmalig im direktdemokratischen Kontext der Schweiz ein deliberative Feldexperiment zur Ausschaffungsinitiative der SVP und dem Gegenvorschlag durchgeführt. Erste Auswertungen bezüglich Meinungsänderungen zeigen, dass sich die Online-Diskussionsgruppe in Richtung Gegenvorschlag bewegte; dies insbesondere im Vergleich zur Kontrollgruppe, die nur der Kampagne ausgesetzt war und deren Zustimmungsrate zum Gegenvorschlag stetig abnahm.

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Unilu Aktuell

Projektbeschreibung: "Potential for Deliberation among EU Citizens `Europolis`"

Projektleiter: Prof. Marco R. Steenbergen (University Zürich), Prof. André Bächtiger (Uiversity of Luzern), Prof. Jürg Steiner (University of North Carolina). Doktorandin: Marlène Gerber.

Um ihre demokratische Legitimation zu fördern, hat die EU kürzlich verschiedene partizipatorische Initiativen ergriffen, um die Distanz zwischen der Union und ihren Bürgern zu verringern. Eine der aufwändigsten Bestrebungen, die europäischen Bürger in EU-Angelegenheiten zu involvieren, war Europolis, ein paneuropäisches Forum (deliberative poll) zu Drittstaatenmigration und Klimawandel (7. Rahmenprogramm der EU). Das quasi-Experiment, welches im Mai 2009 in Brüssel durchgeführt wurde, versammelte beinahe 400 EU-Bürger aus allen 27 EU-Staaten zur Diskussion.

Ein Projekt des Schweizerischen Nationalfonds analysiert nun, ob transnationale Deliberation überhaupt funktionieren kann und ob der durchschnittliche EU-Bürger über die nötigen Fähigkeiten verfügt, sich in qualitativ hochstehender Deliberation, d.h. durch vorbringen rationaler Argumente, Fokus auf das Gemeinwohl und respektvolles Anhören anderer Argumente, zu engagieren.

Eine detaillierte Analyse des deliberativen Prozesses wird ermöglichen, die Beziehungen zwischen Vorbedingungen, Prozess und Outcomes der Deliberation (zB. Meinungsänderung) zu erforschen. Erste Resultate zeigen, dass die deliberative Qualität in Europolis grundsätzlich nicht schlecht war, sie sich aber weit entfernt von dem befindet, was klassische Philosophen als qualitativ hochstehende Deliberation bezeichnen würden. Auf einer Kultur-Klasse Dimension finden wir, dass insbesondere ost- und südeuropäische Teilnehmer der Arbeiterklasse verglichen mit westeuropäischen Teilnehmern der Mittel- und Oberschicht weniger häufig komplexe Argumente mit Gemeinwohlorientierung vorbringen. Erste Resultate weisen zudem darauf hin, dass die Teilnehmer trotz des ihnen gebotenen heterogenen europäischen Umfelds vermehrt auf Aussagen ihrer Landsleute eingehen als auf Beiträge von ihren europäischen Nachbarn.