Neue Studie über Einstellung der Schweizer Bevölkerung zu Regulierung

Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein facettenreiches Gesamtbild, das sich nicht auf ein simples Schema von «guter» oder «böser» Regulierung reduzieren lässt, sondern sich in differenzierten und ausgewogenen, wenn auch nicht gänzlich widerspruchsfreien Einstellungen der Schweizer Bevölkerung zu staatlicher Regulierung für die Wirtschaft niederschlägt.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mehrheitlich ein positives Bild von staatlicher Regulierung und betrachtet deren Ziele als wichtig und legitim, der Nutzen für die Gesellschaft wird sogar von 85 Prozent als wichtig oder sehr wichtig erachtet. Nicht ganz so einig sind sich Schweizerinnen und Schweizer über das Ausmass der Regulierung – mit dieser sind zwar 47 Prozent zufrieden, eine starke Minderheit von 42 Prozent aber bemängelt die Regulierungssichte als zu hoch.

Auch der Bedarf an Regulierung für die einzelnen Wirtschaftsbereiche wird unterschiedlich beurteilt. Während 54 Prozent der Befragten bei Internet und Online-Handel verstärkten Regulierungsbedarf verorten, halten sich bei der Finanzbranche diejenigen Befragten, welche mehr Regeln fordern, und jene, welche das aktuelle Ausmass als gerade richtig einstufen, ungefähr die Waage.

Der regulierungsskeptischen Forderung nach einem Bürokratieabbau stimmen zwei von drei Befragten zu. Mehr als nur ein lästiges Ärgernis, sondern eine Bedrohung für Wohlstand und Beschäftigung sowie eine Einschränkung der individuellen Freiheit stellt staatliche Regulierung hingegen nur für eine Minderheit von jeweils 43 Prozent dar.

Wenn es um die konkrete Ausgestaltung von Regulierungsmassnahmen geht, ist für eine relative Mehrheit zwar das klassische Verbot Mittel erster Wahl. Allerdings stösst diese rigide Regulierungsform zugleich auch auf starken Widerstand bei zahlreichen Befragten. Weniger polarisierend und somit mehrheitsfähiger sind sanftere Massnahmen zur besseren Information der Konsumentinnen und Konsumenten, wie etwa die Energieetikette beim Kauf von Haushaltsgeräten oder eine Aufklärungspflicht zu den Risiken von Produkten in der Finanzbranche.

Die Regeln, welche dem wirtschaftlichen Handeln einen Rahmen vorgeben, müssen nicht zwingend staatliche sein. Die in vielen Branchen verbreitete Praxis der Selbstregulierung ist in der Bevölkerung fest verankert und wird, wenn sie als Alternative zur Wahl gestellt wird, von 70 Prozent der Befragten der staatlichen Regulierung vorgezogen.

Die Studie, die innerhalb der von Thomas Widmer herausgegebenen Publikationsreihe "Zürcher Politik- & Evaluationsstudien" erschienen ist, finden Sie hier, eine Kurzfassung hier (PDF, 512 KB)

Nachfolgend finden Sie einige Beiträge zum Thema: 

Notwendiges Übel (Neue Zürcher Zeitung, 9.06.2016)
Schweizer finden Regulierung gut (Blick, 9.06.2016)
Regulierungsstudie - Einstellung der Bevölkerung (StrategieDialog21, 6.06.2016)