8. Aarauer Demokratietage - Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer?

Donnerstag, 17. März 2016, 17.30 –19.30 Uhr, Kultur & Kongresshaus Aarau

Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) veranstaltet jedes Jahr die Aarauer Demokratietage, an denen Grundfragen der Demokratie im Lichte eines aktuellen Themas erörtert werden. Die Demokratietage beginnen mit einem Grundsatzreferat, dem sich eine moderierte Podiumsdiskussion mit Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Medien anschliesst. Es folgen drei wissenschaftliche Workshops zu Einzelfragen. Ein kultureller Anlass begleitet die Aarauer Demokratietage. Alle Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos.

«Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer?» lautet das Thema der Demokratietage 2016. In der Schweiz wohnen mittlerweile rund 8.2 Millionen Menschen. Fast zwei Millionen sind Ausländerinnen und Ausländer ohne Schweizer Bürgerrechte. Knapp ein Viertel der Bevölkerung kann somit nicht an demokratischen Entscheidungsprozessen mitwirken. Verträgt sich das mit den Idealen der Schweizer Demokratie, auf die wir (zu Recht) so stolz sind?

Nein! Finden die einen und fordern eine Ausdehnung der politischen Rechte auch auf Personen ohne Schweizer Pass. Wer schon lange in der Schweiz wohnt, hier seine Steuern bezahlt und somit zum Allgemeinwohl beiträgt, soll auch in politischen Belangen mitreden dürfen. Zumindest auf der Ebene der Gemeinden, im unmittelbaren Lebensumfeld, sollen auch Ausländerinnen und Ausländer die Möglichkeit haben, ihre Meinung in Entscheidungsprozesse einzubringen und sich in politischen Ämtern zu engagieren.

Ja! Finden die anderen und weisen darauf hin, dass Ausländerinnen und Ausländer politische Rechte durch Einbürgerung erwerben können. Fast die Hälfte der hierzulande lebenden Ausländerinnen und Ausländer (rund 0.8 Millionen) erfüllen die Vorausset- zungen für eine Einbürgerung. Aber nur ein Bruchteil davon (45 000 pro Jahr) entscheidet sich dafür, die Schweizer Bürgerrechte auf diesem Weg zu erwerben und damit auch am politischen Leben teilnehmen zu können. Eine Ausdehnung der politischen Rechte auf Personen ohne Schweizer Pass drängt sich aus dieser Perspektive nicht auf.

Die politische Debatte über diese Frage hat sich in den letzten Jahren intensiviert. Auffallend ist ihre starke ideologische und parteipolitische Prägung: Die Auseinander- setzungen verlaufen weitgehend entlang der Parteigrenzen und der bekannten Argu- mentationslinien. Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) hat sich zum Ziel gesetzt, zur Differenzierung dieser Debatte beizutragen. Welches sind die normativen, demokratie- theoretischen Grundlagen für oder gegen politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer? Wollen sich Ausländerinnen und Ausländer überhaupt politisch beteiligen? Und wenn ja, wie würden sie abstimmen oder wählen? Wie hat eine politische Bildung für alle auszusehen? Welche Erfahrungen macht man in Orten, wo Ausländerinnen und Ausländer in der Gemeindepolitik mitwirken dürfen? Diesen und weiteren Fragen sind die diesjährigen Aarauer Demokratietage gewidmet.